ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UNTERNEHMENSBERATUNG – WISSENSCHAFTLICHE RECHERCHE
WERNER SCHWARZ
1. Anwendungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für unsere Dienstleistungen, insbesondere
bestehend aus
Recherche-Dienstleitungen, technischer Beratung, Schutzrechtsstrategie und Schutzrechtsanalysen
(insbesondere Patente und Marken), Organisation von internen Schutzrechtsprozessen
und Vorbereitung und Begleitung von Schutzrechtsverfahren, Bearbeitung von Arbeitnehmererfindervergütungen,
Organisation und Durchführung von Schulungen
Sie sind ausschließlich - entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Auftraggebers die Dienstleistung gegenüber dem Auftraggeber
vorbehaltlos ausführen.
1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien,
ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Bedingungen bedarf.
1.3 An Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe
an Dritte bedarf der Auftraggeber unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
Falls der Auftrag nicht erteilt werden sollte, hat der Auftraggeber alle übergebenen Unterlagen
an uns zurückzugeben.
1.4 Dem Auftraggeber ist es ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht gestattet, Ansprüche aus
diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
1.5 Unsere Angebote sind freibleibend. Die erteilten Aufträge werden erst durch unsere schriftliche
Bestätigung verbindlich.
1.6 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs.
1 BGB.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt,
angemessene Voraus- und/oder Zwischenrechnungen zu legen.
2.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Vergütung sofort nach Erhalt der jeweiligen
Rechnung zur Zahlung fällig.
2.3 Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
3. Mitwirkung durch den Auftraggeber
3.1. Der Erfolg des angestrebten Projektziels hängt insbesondere auch von der erforderlichen Mitwirkung
durch den Auftraggeber ab.
3.2 Die Mitwirkung des Auftraggebers besteht insbesondere aus Übergabe bzw. Mitteilung aller
für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Unterlagen und Informationen.
3.3 Sollte der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht bzw. nicht vollständig bzw. nicht
rechtzeitig nachkommen, können wir durch schriftliche Mitteilung das Ruhen des Vertrages
anordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass wir den Auftraggeber zuvor erfolglos aufgefordert
haben, seinen Mitwirkungspflichten binnen angemessener Frist nachzukommen.
4. Geheimhaltung
4.1 Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung sämtlicher uns zur Kenntnis gelangten Geschäftsund
Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers bzw. des Endkunden. Die Geheimhaltungsverpflichtung
entfällt nur dann, soweit die Informationen bereits bekannt waren oder der Öffentlichkeit
bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren oder im Nachhinein ohne unser Verschulden
der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich gemacht wurden.

4.2 Wir werden eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung auch unseren

Mitarbeitern auferlegen.
5. Auftragsbeendigung
5.1 Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Auftraggeber ist nur im Falle einer entsprechenden
Vereinbarung gestattet. Unbeschadet dessen sind beide Vertragspartner zur außerordentlichen
Kündigung im Falle eines wichtigen Grundes berechtigt.
5.2 Im Falle des Ruhens des Vertrages gemäß Ziffer 3.3 sind wir berechtigt, den Vertrag durch
vorzeitige ordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden; Voraussetzung dafür ist,
dass wir den Auftraggeber auf diese Möglichkeit nochmals ausdrücklich hingewiesen haben
und ihn erneut erfolglos aufgefordert haben, binnen angemessener Frist seine Mitwirkungspflichten
zu erfüllen.
5.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform und wird mit Zugang wirksam.
5.4 Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 5.2 aus Gründen, die wir
nicht zu vertreten haben, können wir den restlichen vertraglich bis zum ursprünglichen Vertragsende
vorgesehenen Vergütungsanspruch geltend machen. Von diesem Restvergütungsanspruch
werden wir jedoch die nachweislich ersparten Aufwendungen, wie zum Beispiel Reisekosten,
Materialkosten, etc. in Abzug bringen.
6. Haftung
Für die Durchführung unserer Tätigkeit gelten die Bestimmungen des Dienstvertragsrechts.
Wir werden uns um die Herbeiführung des jeweils angestrebten Erfolges bemühen. Eine Gewähr
kann jedoch aufgrund der vertragsgegenständlichen Besonderheiten nicht übernommen
werden. Im Übrigen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung
von Leben, Körper, Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach Produkthaftungsgesetz;
weiterhin haften wir bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit
die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen,
voraussehbaren Schadens und bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren
Abwesenheit wir garantiert haben sollten. Art und Höhe der Haftung ist auf die Deckung der
Vermögenshaftpflichtversicherung (500.000 € je Schadensereignis) der Unternehmensberatung
Schwarz in der jeweils aktuellen Fassung beschränkt. Im Übrigen sind weitergehende
Ansprüche ausgeschlossen.
Insbesondere kann bei der Durchführung von Recherchen keine Gewähr für Vollständigkeit,
Richtigkeit und die Tauglichkeit für die vom Auftraggeber beabsichtigten Zwecke übernommen
werden.
7. Schlussvorschriften:
7.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
7.2 Falls nichts Abweichendes vereinbart wird, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche
gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Geschäftssitz.
7.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, finden auf den Vertrag die gesetzlichen Vorschriften
des Dienstvertragsrechts Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz
von UWR. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
7.4 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln ungültig sein oder werden, so bleibt die
Gültigkeit der übrigen davon unbeeinflusst. Auftraggeber und UWR werden sich in einem solchen
Fall um die Herbeiführung einer gültigen Klausel, die dem vorgesehene Zweck in technischer
und kommerzieller Bedeutung am Nächsten kommt, bemühen. Gleiches gilt für eine Lücke.

 

Stand: AGB V2.1 08/2008
Unternehmensberatung – Wissenschaftliche Recherche
Werner Schwarz
In den Baumäckern 5a
D-76865 Insheim